für das Vermietportal
§ 1 Anwendungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Angebote der ADAC Autovermietung GmbH auf dem Vermietportal www.ferienmietwagen.ch (auch als „Plattform“ bezeichnet).
(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten zudem für den TCS-Telefonservice („Telefonservice“).
(3) Betreiber der Plattform ist die ADAC Autovermietung GmbH, Hansastr. 19, 80686 München („AVM“), Telefon: +49 (0)89 7676-0, E-Mail: autovermietung@adac.de.
§ 2 Bereitstellung der Plattform
(1) AVM betreibt eine Plattform, über die Sie Mietfahrzeuge buchen können. Die wesentlichen Funktionalitäten der Plattform sind:
- Bereitstellung von Informationen über Mietfahrzeug-Angebote verschiedener Anbieter
- Bereitstellung der Möglichkeit, Mietfahrzeug-Angebote zu buchen einschließlich Zahlungsabwicklung
(2) Die Plattform und deren Funktionen dürfen nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden. Die Plattform darf nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und entsprechend dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Bei Verstoß gegen geltendes Recht oder gegen vorliegende Nutzungsbedingungen behält sich die AVM das Recht vor, Sie von der Nutzung der Plattform auszuschließen und weitere rechtliche Schritte zu ergreifen.
(3) Die Plattform wird online unter https://www.ferienmietwagen.ch/ bereitgestellt. Die Plattform und die IT-Systeme (Hardware, Software, Datenbanken), mit deren Hilfe die Plattform bereitgestellt wird, unterliegt dem technischen Fortschritt. Die AVM ist jederzeit berechtigt, Änderungen, Einschränkungen oder Erweiterungen an der Plattform, einzelnen digitalen Angeboten oder den IT-Systemen vorzunehmen, soweit solche Änderungen nicht die Funktionalitäten der Plattform beeinträchtigen.
(4) Die Plattform einschließlich der zugrundeliegenden Technologie und Software bleibt (geistiges) Eigentum von AVM. Alle urheberrechtlichen Schutz- und Verwertungsrechte liegen ausschließlich bei AVM.
(5) Die AVM gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform durchgehend 24 Stunden, 7 Tage die Woche (24/7) von durchschnittlich 99 % pro Monat. Von der Verfügbarkeitszeit ausgenommen bleiben Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben auch Zeiten unberücksichtigt, in denen die Plattform aufgrund dringender Anpassungen oder Aktualisierungen der für die Plattform genutzten IT-Infrastruktur zur Behebung von Sicherheitslücken oder bei Gefahr im Verzug nicht verfügbar ist. Wartungsarbeiten in Dringlichkeitsfällen müssen nicht angekündigt werden. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit der Plattform werden Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von AVM liegen (z.B. höhere Gewalt), nicht berücksichtigt.
(6) Diese Nutzungsbedingungen begründen weder einen Anspruch des Nutzers auf eine Vermittlungsleistung der AVM, noch auf Abschluss eines Reservierungsvertrags mit einem Kooperationspartner.
§ 3 Zur Bereitstellung von Informationen
(1) Die AVM stellt auf der Plattform Informationen über Mietfahrzeug-Angebote verschiedener Anbieter zur Verfügung.
(2) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten stehen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich der AVM zu.
(3) Eine Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, auch in elektronischer Form, sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets, ist ohne vorherige Zustimmung der AVM unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Der Nutzer darf weder die Plattform bzw. einzelne digitale Angebote noch deren Inhalte ändern, zurückentwickeln (sog. Reverse Engineering), anderweitig versuchen, den Quellcode abzuleiten, oder Teile herauszulösen oder dies zu versuchen, es sei denn, dies ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausnahmsweise zulässig.
(4) Die zu einzelnen Inhalten bereitgestellten externen Links stellen eine zusätzliche Informationsquelle für Sie dar. Für den Inhalt der verlinkten Webseiten und/oder Services sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
§ 4 Zur Buchung
(1) Die AVM vermittelt für verschiedene Kooperationspartner die Vermietung von Mietwagen, Transportern, Wohnmobilen und Wohnwagen („Mietfahrzeuge“). Für die Vermittlung gelten die Vermittlungsbedingungen der AVM in ihrer jeweils gültigen Fassung. Vor Abschluss einer Buchung werden Ihnen die Vermittlungsbedingungen der AVM zur Kenntnis gebracht und müssen von Ihnen akzeptiert werden, sofern Sie die Vermittlungsleistung in Anspruch nehmen wollen.
(2) Durch eine Buchung kommt ein Reservierungsvertrag zustande, den die AVM im Namen und Auftrag des Kooperationspartners bestätigt. Der eigentliche Mietvertrag kommt am Ort der Fahrzeugübernahme zwischen Ihnen und dem jeweiligen Fahrzeugvermieter zustande. Auf die Ausgestaltung dieses Mietvertrags hat die AVM keinen Einfluss.
(3) Gegenstand der vermittelten Verträge ist ausschließlich die Vermietung von Mietfahrzeugen. Je nach Angebot und Kooperationspartner können mit der Fahrzeugvermietung zusammenhängende Zusatzleistungen wie z. B. Kindersitz, Navigationssystem, Personeninsassenschutz („Vermietungsnebenleistungen“) zugebucht werden.
(4) Bei Tarifen mit Vorauszahlung können Sie im Rahmen des Buchungsprozesses die AVM mit der Zahlungsabwicklung beauftragen. Sie und die AVM vereinbaren für die Erteilung eines Zahlungsauftrags folgendes Verfahren. Sie erteilen der AVM einen Zahlungsauftrag, indem Sie im Rahmen des Buchungsprozesses eine Checkbox mit dem Auftrag zur Zahlungsabwicklung anklicken. Mit dem erteilten Auftrag beauftragen Sie die AVM, das Entgelt für das Mietfahrzeug inklusive der zugebuchten Vermietungsnebenleistungen über das von Ihnen gewählte Bezahlverfahren einzuziehen und an den Kooperationspartner auszubezahlen.
§ 5 Markennutzung
Soweit Marken, Namen und Logos auf der Plattform abgebildet sind, weisen wir daraufhin, dass diese grundsätzlich nur durch den Inhaber der jeweiligen Marke genutzt werden dürfen, soweit sich aus den jeweils einschlägigen Schutzgesetzen nichts anderes ergibt.
§ 6 Beschwerden
Bei Reklamationen wenden Sie sich bitte an die AVM. Sie erreichen diese per E-Mail unter servicepassenger@tcs.ch.
§ 7 Haftung
(1) AVM haftet Ihnen gegenüber für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im gesetzlichen Umfang. Für sonstiges fahrlässiges Handeln haftet AVM ausschließlich für
- Personenschäden,
- Schäden, für die AVM aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einzustehen hat, sowie
- Schäden wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrags gefährden bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglichen und auf die Sie regelmäßig vertrauen dürfen („Kardinalpflichten“).
(2) Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für einfach fahrlässiges Handeln von AVM auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) AVM haftet nicht für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt oder durch sonstige von AVM nicht zu vertretende Ereignisse eintreten.
§ 8 Entgelte
(1) Die Nutzung der Plattform ist für Sie kostenlos, sofern Sie über die Plattform keine Buchungen vornehmen.
(2) Sie haben allerdings die Ihnen entstehenden Kosten der für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen selbst zu tragen.
(3) Vorstehendes gilt auch für die Nutzung des Telefonservices.
§ 9 Vertragslaufzeit
Die Nutzungsbedingungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich Schweizer Recht.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
ADAC Autovermietung GmbH
Geschäftsführung: Markus Groiß
Hansastraße 19 – D-80686 München
Telefon +49 (0)89 7676-0 · Telefax +49 (0)89 7676-4774
E-Mail: autovermietung@adac.de
Eingetragen beim AG München HRB 94618
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 811125458